Statements der bayerischen Spitzenkandidaten
Viele Parteien treten bei der EU-Wahl an und jede verfolgt unterschiedliche Ziele. Aber wie wollen sie eigentlich die Europäische Union wettbewerbsfähiger und wirtschaftsfreundlicher gestalten? Das haben wir die bayerischen Spitzenkandidaten von CSU, Grüne, SPD, AfD, Freie Wähler und FDP gefragt. Hier lesen Sie ihre Antworten.
„Europas Wirtschaft darf den Anschluss an andere Weltregionen nicht verlieren. Das Wohlstandsversprechen ist wesentlich für die EU. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologie- und Innovationsförderung, Mittelstand und Entbürokratisierung legen. Es braucht ein wirtschaftsfreundliches Klima, mehr Mut und Lust auf Zukunft in Europa. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.“
"Wir Grüne wollen Bayerns und Europas Wirtschaft nachhaltig gestalten. Wenn wir in saubere Infrastruktur investieren und den Green Deal weiterentwickeln, fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir setzen uns für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein, die auch die Karrieren von Frauen fördert."
„Wir wollen eine aktive Industriepolitik, die massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation investiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat dabei absoluten Vorrang. Wir brauchen dringend auch eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik, denn der Umbau der europäischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn Unternehmen in allen Mitgliedstaaten von öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren.“
„Die Wettbewerbsfähigkeit der EU leidet an der übermäßigen Bürokratie und an dem hohen Grad an Regulierung. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform der EU ein, die einen Rückbau des Wasserkopfs in Brüssel beinhaltet. Wir stärken die Nationalstaaten innerhalb der Gemeinschaft und damit deren Spielräume und Wettbewerbsfähigkeit.“
„Wir wollen, dass sich Europa auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentriert. Wir stehen für ein Europa mit weniger Bürokratie und weniger überflüssiger Regulierung. Für uns ist klar: Echter Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm.“
„Wir möchten die EU wieder zu einem Wohlstandsversprechen für alle machen. Dafür muss sie es Menschen und Unternehmen wieder einfacher machen, statt mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wie es in den letzten Jahren unter Leitung von Ursula von der Leyen der Fall war. Daher wollen wir einen Bureaucracy Reducation Act auch auf europäischer Ebene einbringen, mit dem wir die Wirtschaft von 50 Prozent der bürokratischen Lasten befreien und das „one in, two out“-Prinzip einführen, durch das für jede neue EU-Vorschrift zwei andere abgeschafft werden müssen.“
Die Reihenfolge der Parteipositionen erfolgt nach dem Ergebnis der Europawahl 2019 für Bayern